Recht und Verfassung - 1010 Wien

Recht und Verfassung

Institut für Recht und Verfassung

 

Das Institut für Recht und Verfassung bezweckt die Förderung von Recht und Verfassung, insbesondere von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten, durch Forschung und Lehre, Information der Öffentlichkeit, Erarbeitung von Stellungnahmen und wissenschaftlichen Publikationen.

 

Im Folgenden einige Informationen zur aktuellen Rechts- und Gesetzeslage betreffend Corona-Virus (bzw. der dadurch ausgelösten Krankheit COVID-19).


COVID-19-Maßnahmengesetz – die rechtliche Grundlage für Betretungsverbote, aber nicht für Ausgangssperren

Durch Art 8 COVID-19-Gesetz (BGBl I 12/2020) wurde das COVID-19-Maßnahmengesetz geschaffen. Das Gesetz wurde am 15.3.2020 vom Nationalrat und Bundesrat beschlossen, am selben Tag publiziert und ist seit, 16.3.2020 in Kraft.

Begriff der Ausgangsbeschränkung und Ausgangssperre

In den Medien ist von Ausgangsbeschränkungen die Rede, nicht von Ausgangssperren. Im COVID-19-Maßnahmengesetz, das die rechtliche Grundlage für solche Ausgangsbeschränkungen bilden soll, wird aber weder der Begriff Ausgangssperre noch der Begriff Ausgangsbeschränkung verwendet, sondern es ist vom „Betreten“ „bestimmter Orte“ oder „Betriebsstätten zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen“ (also Geschäfte), die Rede. Dieses Betreten kann durch Verordnung untersagt werden.

Gesetz sieht keine Verbote vor, liefert aber die Grundlage für solche Verbote

D.h. das COVID-19-Maßnahmengesetz selber stellt keine Betretungsverbote auf, es liefert aber die Grundlage für Verordnungen, die solche Betretungsverbote vorsehen. Das Gesetz verwendet dabei nicht die Begriffe Verbot  oder Verbieten, sondern das Verb „untersagen“. Durch Verordnung kann also den Menschen untersagt werden, bestimmte Orte oder Geschäfte zu betreten.

Unterscheidung zwischen Geschäften und bestimmten Orten

Das COVID-19-Maßnahmengesetz unterscheidet dabei zwischen dem Verbot Geschäfte („Betriebsstätten zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen“) zu betreten (§ 1 COVID-19-Maßnahmengesetz) und dem Verbot, bestimmte Orte zu betreten (§ 2 COVID-19-Maßnahmengesetz).

Das Verbot „Betriebsstätten“ zu betreten, kann sich auf bestimmte „Betriebsstätten“ beschränken oder allgemein sein und auch Ausnahmen enthalten, wonach zu bestimmten Zeiten, eine bestimmte Anzahl von Menschen die Betriebsstätten betreten dürfen (§ 1 COVID-19-Maßnahmengesetz). Möglich wäre es beispielsweise, das Betreten von Bars und von Bekleidungsgeschäften grundsätzlich zu verbieten und das Betreten von Supermärkten gar nicht zu verbieten, oder es nur zu bestimmten Zeiten einer bestimmten Anzahl von Menschen zu gestatten (beschränkter Einlass).

Nach seinem Wortlaut liefert das Gesetz somit keine Grundlage für eine allgemeine Ausgangssperre, sondern bloß für ein Betretungsverbot bestimmter Orte. Es liefert somit keine Grundlage dafür, zu verordnen, Haus oder Wohnung nicht zu verlassen, sondern zu verordnen, bestimmte Orte (zB Geschäfte, Sportanlagen) nicht zu betreten.

Die Möglichkeit, hinaus zu gehen kann auf dieser Grundlage gar nicht eingeschränkt werden, aber die Möglichkeit, bestimmte Orte zu betreten. Der Begriff „bestimmte Orte“ ist allerdings nicht näher definiert. Durch den Zusatz „bestimmte“ ist aber klargestellt, dass es etwa nicht zulässig wäre, zu verbieten, ins Freie zu gehen.

Genau genommen ermächtigt das Gesetz auch nicht zu Ausgangsbeschränkungen, jedenfalls nicht im engeren Sinne. Denn es wird nicht der Ausgang aus der Wohnung beschränkt, sondern das Betreten bestimmter Orte bzw. Geschäfte. Eine entsprechende Verordnung beschränkt also nicht das Hinausgehen, sondern sondern reduziert nur die Orte, die man zulässigerweise draußen betreten darf.

 

 

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